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10. gwb novelle gesetzesbegründung

Die 10. GWB-Novelle ist heute in Kraft getrete

20/01/2021. Heute sind umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten, und zwar mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das GWB-Digitalisierungsgesetz 1. Der Gesetzgeber reagiert darauf, dass sich Geschäftsmodelle, Märkte und wirtschaftliche Machtverhältnisse durch die Digitalisierung. 10. GWB-Novelle 5 § 38 GWB - Umsatzberechnung § 186 (9) GWB - Ausnahme für bestimmte Krankenhausfusionen § 39a GWB - Neue Remondis-Klausel § 36 I 2 Nr. 2 GWB - Bagatellmarktklausel §§ 39, 40 GWB - Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen Fusionskontrolle - die Vorschriften und ihre Neuerungen im Überblic

GWB-Novelle. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 24. Januar den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle veröffentlicht. Zum Entwurf können nun die Länder und Verbände Stellung nehmen. Den Referentenentwurf finden Sie auf der Website des BMWi. Eine Zusammenfassung finden Sie hier Mit der GWB-Novelle nahm der Bundestag auch Änderungen des Dritten und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB III, V) vor. Der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld wurde aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf das Jahr 2021 ausgedehnt. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch.

Der Bundestag hat die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, die neuen Regelungen traten schon am Dienstag dieser Woche in Kraft. Die Novelle soll das deutsche Kartellrecht für die digitalen Märkte fit machen und die EU-Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (ECN+ Richtlinie) umsetzen GWB-Novelle. Wettbewerbsrecht 4.0: Der Referenten­entwurf zur 10. GWB-Novelle. Nach erfolgreicher Ressortabstimmung hat das BMWi am 24. Januar 2020 den offiziellen Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (GWB-RefE) vorgelegt. Kernziel der vorgesehenen Gesetzesänderungen ist zum einen die Fortentwicklung des digitalen. Das GWB hat sich mit seinen allgemeinen, sektorübergreifend geltenden kar-tellrechtlichen Vorschriften bewährt. Grundlegender, konzeptioneller Ände-rungsbedarf besteht nicht. Gleichwohl wurde Verbesserungspotential festge-stellt, das genutzt werden soll. Im Bereich der Fusionskontrolle wird die Novelle Mit der Novelle wird die Ausgestaltung des Verbots wettbewerbsbeschränken-der Vereinbarungen und der Ausnahmen von diesem Verbot an das europäische Recht (Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) angepasst. Wie im europäischen Recht wird das bisherige Anmelde- un cher Ebene - im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wird zum Anlass genommen, den bisherigen Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen umfassend zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte soll die Struktur des deutsche

  1. Die 10. GWB-Novelle führt erstmals im GWB ein Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren für Verfahrensbeteiligte und Dritte ein. Verfahrensbeteiligte haben nunmehr gegenüber der Kartellbehörde nach § 56 GWB einen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit die Geltendmachung ihrer Rechtsinteressen dies erfordert. Die Einsicht darf aber aus wichtigen Gründen verweigert werden, zu denen.
  2. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, die 10. GWB-Novelle - das GWB-Digitalisierungsgesetz - beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde in der vom Wirtschaftsausschuss im Januar nochmals geänderten Fassung angenommen. Der Bundesrat billigte das Gesetz am 18. Januar 2021. Es wurde noch am selben Tag verkündet und is
  3. Mit der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals in Deutschland im Gesetz verankert
  4. Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht neben einer Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, einer partiellen Überarbeitung der Vorschriften zur Fusionskontrolle und einigen Nachschärfungen im Kartellschadensersatzrecht auch erhebliche Änderungen im Kartellbußgeldrecht vor
  5. September 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für eine 10. GWB-Novelle mit dem Kurztitel GWB-Digitalisierungsgesetz verabschiedet. Die Novelle enthält wesentliche Neuerungen speziell für die Digitalwirtschaft, bringt aber auch zahlreiche Änderungen mit sich, die für alle Branchen relevant sind
  6. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde mit dem 8. Ände-rungsgesetz vom 26.6.2013 (8. GWB-Novelle) grundlegend überarbeitet. Zwi-schenzeitlich ist die Digitalisierung der Wirtschaft weiter vorangeschritten. Sie betrifft oder wird zukünftig nahezu alle Industrie- und Dienstleistungssektoren betreffen. Die damit einhergehende Entwicklung neuer internet- und datenbasier
  7. derung resultiert, zumal ausweislich des (mit der 10. GWB-Novelle kodifizierten) Kronzeugenprogramms die Einreichung des Kronzeugenantrags bereits für sich genommen zu einer Ermäßigung bzw. im besten Fall einem Totalerlass des (ansonsten festzusetzenden) Kartellbußgeldes führt

GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.09.2020 bzw. 19.10.2020 (s. hierzu auch unseren Blogbeitrag vom 16.09.2020 gibt es nunmehr eine Reihe von Änderungen, insbesondere im Bereich der Kontrolle von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung (dem neuen § 19a GWB), bei der. Die 10. GWB-Novelle ist nach langen Verhandlungen am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf den letzten Metern wurden noch einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Neben einer Erweiterung und Präzisierung der (digitalen) Missbrauchskontrolle wurden die Umsatzschwellenwerte der Fusionskontrolle nochmals erheblich heraufgesetzt

Durch die 10. GWB-Novelle wir das Wort erstmals allerdings gestrichen. Ab sofort sind in die Gesamtveranlagung daher auch Transaktionen mit einzubeziehen, die schon für sich genommen die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB erfüllen. Die praktischen Konsequenzen lassen sich an den folgenden beiden Beispielen verdeutlichen: Beispiel 2: A verkauft B in drei voneinander unabhängigen. GWB-Novelle hat - in bewußter Abkehr (s. GesMat. Dass der Gesetzgeber dies gewollt hat, kann schon vor dem Hintergrund, dass er in der Gesetzesbegründung betont hat, dass die kartellrechtliche Problematik häufig erst in der Berufungsinstanz aufgeworfen wird (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46) , indes nicht angenommen werden. (2) Da sich diese Trennung zwischen den Kartellrechtsstreitigkeiten. mungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) 1) Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntma-chung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geän

10. GWB-Novelle - Compliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren : Dr. Kristin Ullrich. 3. Februar 2021 - 9:29. Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense . Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB. GWB-Digitalisierungsgesetz: Missbrauch von Marktmacht stoppen - GWB-Novelle für Wettbewerbsrecht 4.0. Die sozialen Marktwirtschaft soll an die Digitalisierung angepasst werden. Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) GWB-Novelle, die seit dem 19. Januar 2021 in Kraft ist, einen neuen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für den Zugang zu kommerziellen Daten in der Missbrauchskontrolle einführt (die zugrundeliegende Beschlussempfehlung des Wirtschaftssauschusses findet sich hier , der ursprüngliche Regierungsentwurf hier ) Mit der 10. GWB-Novelle wurden diese Kriterien, die nicht abschließend sind, erstmals im Gesetz verankert. In der Vergangenheit kam es vor, dass die das Bußgeld überprüfenden Gerichte das ursprünglich vom BKartA verhängte Bußgeld immens erhöhten, wie im Fall der Drogeriemarktkette Rossmann. Die Verankerung der Kriterien im Gesetz soll dieses Prozessrisiko abmildern. Allerdings dürften.

zum Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle Das Bundeskartellamt begrüßt den Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle, der wich-tige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforde- rungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden. Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die. Die 10. GWB-Novelle Schwerpunkte: Digitalmärkte und ECN+-Richtlinie 20. Januar 2021 Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, die 10. GWB-Novelle - das GWB-Di-gitalisierungsgesetz - beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ände-rung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde in der vom Wirtschaftsaus

Referentenentwurf zur 10

Zwar legt die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen Schwerpunkt auf große Digitalkonzerne, wie bereits der offizielle Beiname GWB-Digitalisierungsgesetz zum Ausdruck bringt. Allerdings betreffen zahlreiche Neuerungen auch Unternehmen sonstiger Branchen. Dazu zählen die erweiterten Befugnisse der Kartellbehörden, gesteigerte Mitwirkungspflichten und geänderte Zumessungsregeln für wettbewerbsrechtliche Bußgelder Mit der 10. GWB-Novelle, auch GWB-Digitalisierungsgesetz, wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Anforderungen an die Digitalisierung angepasst. Zugleich wird die ECN+-Richtlinie umgesetzt. Hier dockt die GWB-Novelle mit neuen Regelungen zur Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen, zum Kronzeugenprogramm, den Ermittlungsbefugnisse der Kartellwächter sowie dem gerichtliche Bußgeldverfahren an

Deutscher Bundestag - Reform des Wettbe­werbs­rechts auf

  1. Fast ein Jahr nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein GWB-Digitalisierungsgesetz hat der Bundestag am 14. Januar 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrats und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18. Januar 2021 ist das novellierte GWB am heutigen Tage in Kraft getreten
  2. GWB-Novelle schafft einen neuen Ordnungsrahmen Mit der 10. GWB-Novelle - auch GWB-Digitalisierungsgesetz genannt - soll durch erweiterte sowie neueingeführte Missbrauchstatbestände ein Ordnungsrahmen für eine umfassende Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft geschaffen werden
  3. dernd berücksichtigt werden können
  4. Am 19. Januar 2021 ist eine Novellierung des deutschen Kartellrechts in Kraft getreten. Mit der 10. GWB-Novelle werden vor allem Regelungen zur stärkeren Regulierung der Digitalen Wirtschaft eingeführt, weshalb das Gesetz die Bezeichnung GWB-Digitalisierungsgesetz erhalten hat. Darüber hinaus hat die Novelle aber auch eine Reihe weiterer Regelungen geändert und ergänzt, u.a. in der Fusionskontrolle und im Kartellverfahrensrecht
  5. (GWB-Digitalisierungsgesetz) A. Problem und Ziel . Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde zuletzt mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1416, 9. GWB-Novelle) geändert und ist die Grund-lage für ein insgesamt gut funktionierendes System der Kartellrechtsaufsicht. Di

§ 33c Abs. 2 GWB betrifft (10. GWB-Novelle, Begr. GWB-Digitalisierungsgesetz, S. 104 f.). Kartellrechtliche Verstöße betreffend die Be-lieferung des Rechtsverletzers werden ebenso erfasst, also Fälle, in denen Ab-nehmer einer Ware oder Dienstleistung einen Schaden bei den (un-)mittelbaren Lieferanten verursachen (§ 33c Abs. 4 GWB). Bei der Entscheidung über de Nachdem der Entwurf der 10. GWB-Novelle schon längere Zeit zur Abstimmung auf dem Kabinettstisch lag, hat die Bundesregierung nun zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren kommt in Gang und wird Bundestag und Bundesrat wohl in jedem Fall bis Februar 2021 beschäftigen. Dazu gehört auch eine öffentliche Anhörung GWB-Novelle möglichgewesen seienundteilweise auchdurch diedamit einhergehenden Effizienten gerechtfertigtwerden könnten (Rn. 99 f.). Weiterhin sehe sie einenmöglichenKonflikt mit europäischemRecht und keinen großen Beitrag zur Rechtssicherheitder Verlage (Rn. 102 f.). Hierzu verweist die Bundesregierung auf die noch ausstehende Evaluierung der Vorschrift. Der Vorrang europäischen Rechts. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell-und Wettbewerbsrechts. Das Gesetz bezweckt die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs ; es reglementiert und bekämpft daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht sowie die Koordination und Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Marktteilnehmer

Am 24. Januar 2020 hat das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt. Dieser Beitrag zur 10. GWB-Novelle soll einen ausführlichen Überblick über die geplanten Änderungen des deutschen Kartellrechts bieten und aufzeigen, welche Konsequenzen hieraus insbesondere für Unternehmen folgen Die 10. GWB-Novelle soll drei Neuerungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten enthalten. Zunächst soll in den Katalog des § 18 Abs. 3 GWB zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten als zusätzliches Kriterium eingefügt werden. Hiermit soll sichergestellt werden, dass ein Unternehmen auch aufgrund seines Zugangs zu Daten marktbeherrschend und. Die 10. GWB-Novelle im Überblick - Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter GWB-Digitalisierungsgesetz am 19. Januar 2021 in Kraft getreten Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen (GWB) ist mit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 umfang-reich reformiert worden.1 Die Novelle dien STELLUNGNAHME ZUR 10. GWB-NOVELLE Berlin im Februar 2020 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Au-ßenhandel, Dienstleistungen e.V. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-583 Telefax 030 590099-519 www.bga.de info@bga.de Autorin: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb stephanie.schmidt@bga.de 1.1. Referentenentwurf des GWB Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird seinen Referentenentwurf für die 10. GWB-Novelle in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Ziel des GWB-Digitalisierungsgesetzes ist es, das deutsche Kartellrecht an die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen

Wir hatten die 10. GWB-Novelle, das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, bereits anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfes des BMWi (RefE) im Januar vorgestellt. Hier sind noch einmal die wichtigsten bevorstehenden Neuerungen am Kartellgesetz auf einen Blick Drucksache 19/18791 - 10 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode (2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfol-gung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. (3) Für das Vermögen der Gemeinschaft der. Damit ist die 10. GWB Novelle am 19. Ja-nuar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2). Ziel der Novelle war ursprünglich die Umsetzung der sog. ECN+-Richtlinie (2019/1/EU), mit der die nationalen Wett-bewerbsbehörden in der EU gestärkt werden sollten. Im Zuge dessen nahm der Gesetzgeber die Gelegenheit wahr, einen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für die di-gitale Wirtschaft zu.

Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? Im Wettbewerbsrecht passt der Spruch nach der Gesetzesnovelle ist vor der Gesetzesnovelle. GWB-Novelle wurde ein Anspruch auf eine kartellbehördliche Entscheidung über (horizontale) Kooperationen zwischen Wettbewerbern eingeführt, um mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen. Die am 19.01.2021 in Kraft getretene 10. GWB-Novelle beinhaltet zahlreiche Neuerungen wie etwa die Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über große. Am 14.01.2021 hat der Bundestag und am 18.01.2021 der Bundesrat die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Sie wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die GWB-Änderungen sind damit am 19.01.2021 in Kraft getreten. Inhaltlich ist die Neuregelung des §19 a GWB, in dem es um missbräuchliches Verhalten. gen die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen (offiziell: GWB-Digitalisierungsgesetz) verabschiedet. Bereits am 18. Januar hat der Bundesrat der Novelle zugestimmt und sie wurde im Bundesgesetz-blatt veröffentlicht. Damit ist die 10. GWB Novelle am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2) 10. Der vzbv nimmt diese Bedenken ernst, neigt aber dazu, sich der Auslegung anderer Experten 11 und der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfs anzuschließen: Dementsprechend muss bei der notwendigen Interessenabwägung im Rahmen der Missbrauchskontrolle die auf Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung des GWB zwingend berücksichtig

Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/7375 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht keine Veränderung des Erfüllungsaufwands GWB-Novelle. Am 18. Januar 2021 ist die 10. GWB-Novelle mit dem Namen Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Diese hat erhebliche Konsequenzen für die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen von Unternehmen. Auf den letzten Metern hat der Gesetzgeber überraschend noch die erweiterte Möglichkeit. Die im Januar in Kraft getretene 10. GWB-Novelle hat im Gesetzgebungsverfahren den Beinamen GWB-Digitalisierungsgesetz erhalten. Tatsächlich enthält sie Neuerungen in unterschiedlichsten Bereichen des Kartellrechts. Wir nennen hier einige besonders praxisrelevante Themen. Fusionskontrolle: höhere Inlandsumsatzschwellen Der Gesetzgeber hat die Schwellen, ab denen ein.

Parallel soll diese Woche die GWB-Novelle substantiell auf die Schiene gebracht werden. Diesem Ereignis widmet sich Rupprecht Podszun hier - und er hat noch eine überraschende Wendung im Facebook-Verfahren im Gepäck NACHTRAG am 16.12.2020: Die GWB-Novelle ist von der Tagesordnung des Bundestags wieder verschwunden (siehe auch Kommentar von Andreas Zuber unten) und wird demnach wohl. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den bereits im vergangenen Jahr angekündigten Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft.

Wir hatten die 10. GWB-Novelle, das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, bereits anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfes des BMWi (RefE) im Januar vorgestellt. Hier sind noch einmal die wichtigsten bevorstehenden Neuerungen am Kartellgesetz auf einen Blick: Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung unter Berücksichtigung des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten (zielt. Die 10%-Grenze wurde im Zuge der 7. GWB-Novelle 2005 in Anlehnung an das europäische Recht als Kappungsgrenze eingeführt6 und 2007 mit der Preismiss-brauchsnovelle präzisiert.7 Bei der Einführung der 10%-Grenze führte die Gesetzesbegründung zur Bußgeldbemes-sung aus, dass wie im europäischen Recht die Schwere und Dauer zu berücksichtigen sei. Im Rahmen einer teleologi- schen Auslegung.

Last-Minute-Änderungen: Das GWB-Digitalisierungsgeset

Wettbewerbsrecht 4.0: Der Referentenentwurf zur 10. GWB ..

9. GWB-Novelle: Kartellrecht 4.0? I. Einleitender Überblick. Das Kartellrecht befindet sich seit Jahren im (rasanten) Wandel. Im Sommer 2017 trat die mittlerweile 9 Die 10. GWB-Novelle schafft zudem eine zeit-lich befristete Sonderregelung für Kranken-hausfusionen. Diese korrespondiert eng mit der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung und soll die Konsolidierung des Krankenhaussek-tors erleichtern, indem bestimmte Vorhaben umsatz- und transaktionswertunabhängig von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. Im Bereich der Verfahrensvorschriften ist zu. Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt i

detail SZ

Die 10. GWB-Novelle - Allen & Over

10. GWB-Novelle: Einführung kartellrechtlicher Compliance ..

GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht D'Kar

§ 10 Vertrag § 11 Vertragsniederschrift § 12 Nichtige Vereinbarungen Unterabschnitt 2 Pflichten der Auszubildenden § 13 Verhalten während der Berufsausbildung Unterabschnitt 3 Pflichten der Ausbildenden § 14 Berufsausbildung § 15 Freistellung § 16 Zeugnis Unterabschnitt 4 Vergütung § 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütun Die Novelle modifiziert durch § 81a GWB die einfachgesetzlichen Aussageverweigerungsrechte juristischer Personen im Hinblick auf unternehmens- und marktbezogene Daten. Nunmehr unterliegen juristische Personen und Personenvereinigungen in Kartellbußgeldverfahren erweiterten Auskunftspflichten, die zwar nicht die Tat selbst betreffen, aber für die Festsetzung der Geldbuße von Bedeutung sind. Verstöße gegen das Auskunftsverlangen können Bußgelder bis zu einer Höhe von 1 Mio. € zur. Unter dem Namen GWB Digitalisierungsgesetz soll die GWB-Novelle künftig firmieren. Neben Änderungen im Missbrauchsrecht, beim Thema Schadensersatz sowie mit Blick auf rechtliche Verfahren hält die Novelle insbesondere Veränderungen in der Fusionskontrolle bereit Seit dem 19. Januar 2021 ist die 10.GWB-Novelle in Kraft.Das große Thema ist das neue regulatorische Instrument für die großen digitalen Plattformen (Google, Amazon, Facebook, Apple & Co.) in § 19a GWB.. Daneben lohnt sich aber ein Blick auf andere, Compliance-relevante Änderungen, die teilweise erst in letzter Minute Eingang in die Gesetzesnovelle fanden

Der Regierungsentwurf zur 10

Die 10. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2). Damit gelten ab sofort wichtige Änderungen bei der Fusionskontrolle und im kartellrechtlichen Ordnungsrahmen (insbesondere bei der Missbrauchskontrolle für die digitale Wirtschaft). Zudem hat der Gesetzgeber geregelt, dass Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernd zu. ZWeR 2019, 403. Kartellrecht und Datenschutzrecht - zugleich ein Beitrag zur 10. GWB-Novelle und zum Facebook-Verfahren. Kartellrechtsfälle im Spannungsfeld zwischen Datenschutzrecht und Kartellrecht führen bereits einige Jahrzehnte zurück, bedingt durch die Digitalisierung hat dieser Bereich in jüngerer Zeit aber viel Aufmerksamkeit erhalten Wettbewerbsrecht 4.0 Die Bedeutung der 10. Novelle des GWB für die Digitalwirtschaft . 16.09.2020 Autor: Sarah Gandorfer. Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrifft so gut wie alle Segmente des Kartellrechts. Doch der Fokus liegt, wie bereits in der monströsen amtlichen Benennung deutlich wird, auf der Digitalwirtschaft. Firmen zum Thema Bitkom Research GmbH G. Digitalkonzerne. Die 10. GWB-Novelle bietet die Chance, Digitalkonzerne mit überragender Marktmacht zu zähmen, funktionierende digitale Märkte zu schaffen und die Digitalisierung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen (Agenda 2030)iv in Einklang zu bringen. Damit dies gelingt, muss der gesetzliche Rahmen stärker au Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog D'Kart der Universität Düsseldorf veröffentlicht. Der Referentenentwurf soll voraussichtlich in dieser Form in die Ressortabstimmung gehen. Anlass der Novelle ist die Umsetzung der sog

10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr ..

Zusammenfassung der Anfrage. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 10. GWB-Novelle gab es in der Koalition Bedenken bezüglich der Rechtswegverkürzung nach 73 ABS. 5 GWB. Hierzu gab es zwei Gutachten, die ich mir gerne näher ansehen würde. Ein Gutachten von Prof. Bunte und ein Gutachten vom Bundesgerichtshof Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) befasst sich nicht nur mit der wettbewerbsrechtlichen Regulierung der Digitalwirtschaft. Neben der unmittelbar anlassgebenden Umsetzung der ECN+-Richtlinie finden sich Änderungen in allen Bereichen des Kartellrechts. Regulierung der Digitalkonzerne. Die Bemühung der Wettbewerbsbehörden, die. Um den Herausforderungen der digitalen Ökonomie zu begegnen (und die Richtlinie (EU) 2019/1- ECN+-Richtlinie umzusetzen), macht der nunmehr vorliegende Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle teilweise weitreichende Vorschläge. Diese erstrecken sich von einer deutlichen Erweiterung der Missbrauchsaufsicht über Anpassungen in der Fusionskontrolle, der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, des Verwaltungsverfahrens und des Bußgeldverfahrens GWB-Novelle, die heute im Bundestag verabschiedet wurde, einen neuen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für den Zugang zu kommerziellen Daten in der Missbrauchskontrolle einführt (die. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit neuen Regeln zur Fusionskontrolle verabschiedet. Die Novelle sieht unter anderem die Einführung erweiterter Aufgreifkriterien vor. Diese neuen Kriterien sollen insbesondere der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. So soll die Fusionskontrolle auch in Märkten angewendet werden können, in denen zwar nur geringe Umsätze generiert werden, die jedoch hohe Unternehmenskaufpreise gepaart mit starken.

10. GWB-Novelle in Kraft getreten - Kümmerlei

An dieser ablehnenden Haltung hält die Europäische Kommission weiterhin fest. Mit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 nimmt Deutschland einen Kurswechsel vor und grenzt sich gegenüber der Europäischen Kommission ab 10. GWB-Novelle 19 §20 Abs. 3a: Eine unbillige Behinderung im Sinne des §20 Abs. 3 S. 1 liegt auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem Markt im Sinne des §18 Abs. 3a die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt. Dieser umfasst alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen (Kaufpreis) zuzüglich des Wertes etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten (§ 38 Abs. 4a GWB n.F.). Laut der Gesetzesbegründung ist der Begriff der Vermögensgegenstände weit zu verstehen und schließt auch solche Gegenleistungen ein, die an den Eintritt bestimmter Bedingungen geknüpft sind. Hierzu zählen nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel Gegenleistungen auf Grund von Earn-out.

10. GWB-Novelle: Wichtige Änderungen des Kartellrechts in ..

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 355/16 BRFuss 08.07.16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien. Ausnahmen von den Verboten des § 18 Absatz 1, 2, 8, 9 und 10 Satz 1 sowie § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 sowie Erlaubnisse nach § 29 Absatz 2 für Veranstaltungen, die ausschließlich auf Bundesautobahnen stattfinden. Zudem wird die Gebührenerhebung für Erlaubnis- und Genehmigungsverfahre

10. GWB-Novelle & Immobilientransaktionen: Künftig weniger ..

Lange wurde um Details der 10. GWB-Novelle, das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, gerungen, am Ende ist es ganz schnell gegangen: Seit dem 19. Januar 2021 ist das neue deutsche Kartellrecht in Kraft. Durch die Neuregelungen soll das deutsche Kartellrecht für das digitale Zeitalter fit gemacht werden GWB-Novelle (§§ 33a II 1, 33c II, IV, 33g I, II, X GWB) noch einmal verstärkt, Laut der Gesetzesbegründung muss er zumindest einmal eine Zwangsvollstreckung gegen jeden nicht privilegierten Schädiger versuchen. 74 Im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Geschädigten stößt diese Beweislastverteilung auf Bedenken. Gerade in Anbetracht der strukturellen Informationsasymmetrie. die 10. GWB - Novelle verabschiedet - Kampf den Plattformen ? Rechte für David oder Miriam ? Endlich ist die 10. GWB - Novelle am 14.01.2021 vom Bundestag verabschiedet geworden und steht nun im Bundesrat zur Entscheidung an. Wie wird nun die Auseinandersetzung um den Zugang zu und den Umgang mit den großen Plattformen geführt werden 05.04.2014 Seite 10 8. GWB-Novelle Krankenkassen (1) Entsprechende Anwendbarkeit der deutschen Fusionskontrolle auf KK Vor Untersagung muss BKartA mit Aufsichtsbehörden Benehmen herstellen Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkei

GWB-Novelle) in Kraft getreten. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz bringt sie Änderungen für die Fusionskontrolle mit sich. Mit der Novelle wird eine transaktionswertbezogene Anmeldeschwelle eingeführt, die sich nach dem Wert der Gegenleistung richtet. Beträgt dieser Wert mehr als 400 Mio. EUR, ist ein Zusammenschluss künftig auch bei nur geringen Umsätzen. Die 10. GWB-Novelle ist wie die sonstigen Entwicklungen in allen Einzelheiten in den Text des Lehrbuchs eingearbeitet. Die Überarbeitung des wettbewerbsrechtlichen Teils wird durch eine Vielzahl von Änderungen im deutschen und europäischen Recht (GeschGehG, Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, EU-VSchDG, P2B-Verordnung, Omnibus-Richtlinie) und die neuere Judikatur geprägt. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag erklärt der BVMW: Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Durch sie wird ein digitaler.. Der Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle wurde am 25. November 2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages beraten und mit Experten erörtert. Neben dem vieldiskutierten § 19 a. In der Gesetzesbegründung hat er sich aber immerhin entgegen der Auslegung des BGH v. 26.2.2013 - KRB 20/12 - Grauzementkartell, NZKart 2013, 195, und des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 26.6.2009 - Az. VI-2 a Kart 2-6/08 OWi - Zementkartell, zitiert nach juris, Rn. 625) deutlich zur Interpretation der 10%-Regel als Kappungsgrenze bekannt, vgl. Bundesregierung, Begründung Entwurf. Die Novelle enthält daher gemäß § 30 Abs. 2b GWB n.F. eine Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen. Presseverlagen wird es dadurch ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis zu stärken, um im Wettbewerb mit anderen Medien zu bestehen. Dem Vorschlag des Bundesrates (BT-Drs. 18/10650), die Privilegierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erstrecken, ist. 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Veröffentlicht am Januar 20, 2021 von ko. Nachdem der Bundesrat In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 18.1.2021 die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz) gebilligt hat, wurde das Gesetz noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl.

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