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140d PatG

Patentgesetz§ 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des §... (2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz. Lesen Sie § 140d PatG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Ha... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 140d PatG - Einzelnor

§ 140d PatG - Gesetze - JuraForum

  1. Patentgesetz§ 140a. Patentgesetz. § 140a. (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden
  2. (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist
  3. § 140d Patentgesetz (PatG) (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz.
  4. § 140d PatG; Patentgesetz; Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht; Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof; Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen § 140d PatG
  5. Patentgesetz - PatG | § 140d Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike
  6. (1) 1 Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. 2 Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind
  7. § 140d § 140e § 141 Verjährung § 141a § 142 Strafvorschriften § 142a Beschlagnahme durch Zollbehörde § 142b; Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen § 143 Zuständigkeit der Landgerichte § 144 Herabsetzung des Streitwerts § 145 Weitere Klage wegen anderen Patents; Elfter Abschnitt: Patentberühmung § 146 Patentberühmun

§ 140d - Patentgesetz (PatG) neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546 Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht 24 frühere Fassungen | wird in 195 Vorschriften zitier § 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Ha... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten 1 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu § 140d PatG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2008 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191 ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Text alte Fassung) § 140d (neu) (Text neue Fassung) § 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2. § 140d [Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen] (1) 1Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Benkard PatG/Grabinski/Zülch PatG § 140d. Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 140d. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 140d.

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 140d PatG (vom 01.09.2008)... Gegners erlassen wird. (4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229 . Anlage 1 GNotKG (zu § 3 Absatz 2. Neunter Abschnitt (Rechtsverletzungen) (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den. § 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen § 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils § 141 PatG, Verjährung § 141a PatG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 142 PatG, Strafvorschrift § 142a PatG, Beschlagnahme § 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 § 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen § 144. [Patentgesetz] | Bund [PatG]: § 140d [Sicherung von Schadenersatzansprüchen] Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

Lesen Sie § 140 PatG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Im Falle der Tatbestandsmerkmale nach § 142 Abs. 1 PatG ist ferner zu beachten, dass gemäß § 142 Abs. 4 PatG die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält § 140d [Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen] § 140e [Bekanntmachung des Urteils] § 141 [Verjährung] § 141a [Sonstige Ansprüche] § 142 [Strafvorschriften] § 142a [Maßnahmen der Zollbehörde: Beschlagnahme, Einziehung] § 142b [Vernichtung der Waren Zitierungen von § 140d PatG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140d PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 140d PatG Patentgesetz. Bundesrecht. Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen. Titel: Patentgesetz. Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: PatG. Gliederungs-Nr.: 420-1. Normtyp: Gesetz § 140d PatG - Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen (1) 1 Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des.

§ 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs. § 140d PatG - Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des.

§ 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 § 139 § 139 , Abs. Zitierungen von § 140d PatG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140d PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 140d (2) PatG. Der Anspruch nach Absatz 1 [→ Rechnungslegungsanspruch] ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. § 140d (1) S. 1 PatG → Rechnungslegungsanspruch § 140d (1) S. 2 PatG → Schutz vertraulicher Informationen § 140d (3) PatG → Durchsetzung des Rechnungslegungsanspruches durch Einstweilige Verfügung § 140d (4) PatG.

§ 140d (1) S. 2 PatG. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten. § 140d (1) S. 1 PatG → Rechnungslegungsanspruch § 140d (2) PatG → Unverhältnismässigkeit des Rechnungslegungsanspruches § 140d (3) PatG → Durchsetzung des. § 140d (1) S. 2 PatG → Schutz vertraulicher Informationen § 140d (2) PatG → Unverhältnismässigkeit des Rechnungslegungsanspruches § 140d (3) PatG → Durchsetzung des Rechnungslegungsanspruches durch Einstweilige Verfügung § 140d (4) PatG → Vorlegungsort, Gefahr und Koste

Section 140d: Section 140e: Section 141: Section 141a: Section 142: Section 142a: Section 142b: Part X Patent litigation: Section 143: Section 144: Section 145: Part XI Arrogation of patent: Section 146: Part XII Transitional provisions: Section 14

§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung § 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens § 140a PatG, Anspruch auf Vernichtung § 140b PatG, Anspruch auf Auskunft § 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung § 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlage § 140d (3) PatG. Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 [→ Rechnungslegungsanspruch] bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten § 139 (1) PatG → Unterlassungsanspruch § 139 (2) PatG → Schadensersatzanspruch § 140 PatG → Aussetzung des Verletzungsverfahrens § 140a (1), (2) PatG → Vernichtungsanspruch § 140a (3) PatG → Anspruch auf Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen § 140a (4) PatG → Unverhältnismäßigkeit des Anspruchs auf Vernichtung, Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen § 140b PatG → Auskunftsanspruch § 140c PatG → Besichtigungsanspruch § 140d. Die Regelung ist in §§ 140d PatG, 24d GerbMG, 19b MarkenG, 101b UrhG, 46b GeschmMG umgesetzt. Zitierfähige URL Teilen Sie Ihr Wissen über Enforcement-Richtlini § 140d [Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen] § 140e [Bekanntmachung des Urteils] 1. Entstehungsgeschichte, Zusammenhang u. Zweck der Vorschrift ; 2. Anwendungsbereich; 3. Berechtigtes Interesse; 4. Rechtsfolgen § 141 [Verjährung] § 141a [Sonstige Ansprüche] § 142 [Strafvorschriften] § 142a [Maßnahmen der Zollbehörde: Beschlagnahme, Einziehung] § 142b.

§ 140d PatG (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des. PatG . PatG ; Fassung; Erster Abschnitt: Das Patent § 1 Patentfähige Erfindung § 1a § 2 § 2a § 3 Neuheit der Erfindung § 4 Erfinderische Tätigkeit § 5 Gewerbliche Anwendung § 6 Inhaber des Patents § 7 Rechte des Anmelders § 8 Rechte des Erfinders § 9 Wirkung des Patents § 9a § 9b § 9c § 10 Verbotene Weitergabe von Mitteln zur Benutzung der Erfindung § 11 Erlaubte Handlungen.

§ 140d PatG verlangt für den Anspruch auf Vorlage von Bank,- Finanz und Handelsunterlagen daher auch die positive Feststellung einer Patentverletzung (Benkard, PatG, 11. A, § 140d Rn. 2). e) Verhältnismäßigkeit. Da bereits die Erforderlichkeit nicht gegeben ist, kann die Frage, ob die Besichtigung und Vorlage von Unterlagen verhältnismäßig und angemessen ist, dahingestellt bleiben. In den Grenzen des Geltungsbereichs des Patents schützt das Zertifikat jedoch alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden (Art. 140d Abs. 1 PatG). Es gewährt in diesem Umfang während einer gewissen Zeit nach Ablauf des Patentschutzes (Art. 140e PatG) die gleichen Rechte wie das Patent (Art. 140d Abs. 2 PatG) 1.2 Anspruch aus § 140b PatG 276 1.3 Anspruch gemäß § 140c PatG 277 2. Mittelbare Patentverletzung 277 2.1 Anspruch gemäß § 242 BGB und § 140d PatG 277 2.2 Anspruch aus § 140b PatG 278 2.3 Anspruch aus § 140c PatG 279 //. Kritische Stellungnahme 279 1. Auskunft gemäß § 242 BGB und § 140d PatG 279 2. Auskunft gemäß § 140c PatG 28

Art. 140d PatG). Der Schutzumfang des Zertifikats ist im Gegenteil enger als jener des Patents. Denn ein ergänzendes Schutzzertifikat kann nicht für die patentgeschützte Erfindung an sich, sondern lediglich für ein bestimmtes, unter Verwendung der Erfindung hergestelltes Erzeugnis erlangt werden, das in der Schweiz als Arzneimittel behördlich zugelassen ist (vgl 4.3.3 Gemäss Art. 140d Abs. 1 PatG schützt das Zertifikat, in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden. Ein ergänzendes Schutzzertifikat unterliegt folglich einer doppelten Einschränkung Weiterhin kann gemäß § 140d PatG der Patentinhaber im Falle von Schadensersatzansprüchen den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung... auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen..

§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder

PatG - Inhaltsverzeichnis § 140 PatG § 140a PatG § 140b PatG § 140c PatG § 140d PatG § 140e PatG § 141 PatG § 141a PatG § 142 PatG § 142a PatG § 142b PatG § 140d PatG § 140e PatG § 141 PatG § 141a PatG § 142 PatG § 142a PatG § 142b PatG; Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen § 143 PatG § 144 PatG § 145 PatG; Elfter Abschnitt. Nach dem geltenden Patentgesetz (PatG) der Schweiz gewährt ein ESZ die gleichen Rechte wie das Grundpatent und unterliegt den gleichen Beschränkungen (Art. 140d Abs. 2 PatG). Ein ESZ schützt somit grundsätzlich alle Arten der gewerbmässigen Benutzung des geschützten Erzeugnisses (bzw. Arzneimittels), einschliesslich des Herstellens, Lagerns, Anbietens, Inverkehrbringens sowie der Ein. § 140a PatG (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im... (2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die... (3) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte.

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist Aktueller und historischer Volltext von § 140c PatG. (1) [1] Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch. § 140e PatG . Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei. § 141 PatG--> Verweis auf Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer (§ 143 Abs. 1 PatG) in Patentstreitsachen; c) Strafrechtliche Sanktionen. neben dem positiven und negativen Inhalt des Patents besteht ein strafrechtlicher Schut § 140d PatG verlangt für den Anspruch auf Vorlage von Bank,- Finanz und Handelsunterlagen daher auch die positive Feststellung einer Patentverletzung (Benkard, PatG, 11. A, § 140d Rn. 2). 122. e) Verhältnismäßigkeit. 123. Da bereits die Erforderlichkeit nicht gegeben ist, kann die Frage, ob die Besichtigung und Vorlage von Unterlagen verhältnismäßig und angemessen ist, dahingestellt.

§ 140 PatG - dejure

  1. § 140c - Patentgesetz (PatG) neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546 Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht 24 frühere Fassungen | wird in 195 Vorschriften zitier
  2. us fünf Jahre. Maximaler Schutzzeitraum ist fünf Jahre, Art. 140e PatG

Denn der Schutzbereich gemäss Art. 140d PatG eines Schutzzertifikats, das zwei Wirkstoffe beanspruche, schütze auch gegen ein Arzneimittel mit diesen beiden und einem dritten Wirkstoff. Vermutlich habe die Beklagte mit der Vermarktung schon begonnen und werde zudem voraussichtlich am tt.mm.jj auf die Spezialitätenliste aufge- nommen. Die Gültigkeit des Grundpatents habe die Beklagte im. Dabei umfasst der Anspruch der Klägerin auch die Vorlage von Belegen, beispielsweise in Form von Bestellungen und Rechnungen, § 140d PatG. Gemäß § 140a Abs. 1 Satz 1 PatG ist die Beklagte zur Vernichtung der patentverletzenden Gegenstände verpflichtet. IV C. 35 U.S.C. 271 b) und § 10 Abs. 2 PatG 215 Kapitel 8 Die Rechtsfolgen der mittelbaren Patentverletzung 223 A. Unterlassungsanspruch 224 B. Schadensersatzanspruch 238 C. Bereicherungsanspruch 257 D. Entschädigungsanspruch 261 E. Restschadensersatz- und Restentschädigungsanspruch 272 F. Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung sowie. § 140a PatG - (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden..

§ 140 PatG - Einzelnor

  1. 140d Abs 2 PatG:Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.). 15. Das Gesetz definiert Erzeugnisse (vgl.Art. 140a Abs.1 PatG) als Wirk-S2017_006 Seite 8 stoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen. Der Begriff des Erzeugnisses wird im Zusammenhang mit Schutzzertifikaten bei den Erteilungsvoraus- setzungen (Art. 140b und 140c PatG) sowie bei der.
  2. patentrecht allgemein: herkunft des begrifflichkeit patent: ist auf die lateinische beschreibung littera patens (offener brief) schutzbriefe, die im mittelalte
  3. (Art. 140d in Verbindung mit Art. 8 PatG). Dies gilt auch für den Fall, dass eine Lieferung erst auf nach Ablauf des Schutzzertifikates in Aussicht gestellt worden sein sollte. Mit dem BGH (X ZR 76/05 vom 5. Dezember 2006, Simvastatin, E. 10) ist davon aus-zugehen, dass aus dem Sinn und Zweck des Verbots des Anbietens von Erzeugnissen, die Gegenstand des Schutzrechts sind, folgt, dass dem.
  4. Der Schutz, den das Zertifikat vermittelt, ist gemäss Art. 140d PatG zwar grundsätzlich derselbe wie der Patentschutz, er ist jedoch zusätzlich beschränkt auf die vor Ablauf des Zertifikats genehmigten Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel und auf das patentgeschützte Erzeugnis in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents (vgl. Bertschinger, a.a.O., Randnr. 10.24 ff.
  5. (§ 140d PatG, § 19b MarkenG) 19 e) Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (§ 140e PatG, § 19c MarkenG) 19 5. Sonstige Anforderungen an die Klage 20 II. Feststellungsklage 20 III. Beweisfragen 22 1. Besonderheiten in Wettbewerbssachen 23 2. Besonderheiten in Patentsachen 23 B. Die einstweilige Verfügung 25 I. Einstweilige Verfügungen in Wettbewerbssachen 25 1. Voraussetzungen 25.
  6. PatG § 140e < § 140d § 141 > Patentgesetz. Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 § 140e PatG. Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im.
  7. Inhalt Kompetenzen, die dieses Buch vermittelt.....11 A. Der Wettbewerbsprozess.....1

Inhalt: Sicherung von Schadensersatzansprüchen - Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen - Effektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen - Effektive Rechtsdurchsetzung - Effektivierung der Zwangsvollstreckung - Auffinden von Vermögen - 101b UrhG - 19b MarkenG - 140d PatG - 24d GebrMG - 37d SortG - 46b DesignG Art. 140d PatG. Rechtsprechung. Praxisänderung im Bereich der Voraussetzungen für Ergänzende Schutzzertifikate. Praxisänderung im Bereich der Voraussetzungen für Ergänzende Schutzzertifikate. Immaterialgüterrecht. Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikats. Art. 140d Abs. 2 PatG. Rechtsprechung. Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikates (ESZ) Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikates (ESZ) Immaterialgüterrecht. Kommentierung. PatG | § 44 (1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 , 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. (2) Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden § 140 Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung.

keine parallele Regelung zu § 140c Abs. 1, 3 und § 140d Abs. 1, 3 PatG Regel-Ausnahme-Verhältnis: Gesetzgeber hat dem Auskunftsinteresse des Verletzten grundsätzlich den Vorrang eingeräumt typisch: am Markt tätige Wettbewerber stehen einander gegenüber und Verletzer muss dem Konkurrenten geheime Geschäftsdaten offenbare Gemäss Art. 140d Abs. 1 PatG schützt das Zertifikat, in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses, d.h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoff-Kombination, als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden. Der Schutzumfang des Zertifikats ist damit nicht weiter als derjenige des Basispatents (Heinrich, PatG/EPÜ, N 140d.02). Die Nichtigkeit des ESZ bestimmt sich nach Art. 140k Abs. 1 PatG. Nachdem vorliegend das Patent bereits. Geltungsbereichs des gewählten, einen Patents erhalten (Art. 140d Abs. 1 PatG), so dass die Wahl für sie einen materiellen und mög-licherweise kommerziellen Unterschied bewirkt und es auch für den Verkehr einen Unterschied ausmachen kann, ob das gewährte Zerti-fikat den Schutz des einen oder des anderen Patents verlängert. D § 140b (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von.

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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Regierungsentwurf), mit dem folgende §§ des PatG geändert oder eingefügt werden: §§ 16a, 139, 140a, 140b, 140c, 140d, 140e, 141a, 142a, 142b PatG sowie weitere Änderungsgesetze und Verordnungen Zu Artikel 2 Nr. 3 § 139 Abs. 2 Satz 2 PatG , 5. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140a Abs. 2 PatG , 6. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140a Abs. 3 Satz 1a - neu - PatG , 7. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 Satz 1, § 140c Abs. 1 Satz 2, § 140d Abs. 1 Satz 1 PatG , 8. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 9 PatG , 9

Patent Act (Patentgesetz, PatG

  1. Gemäss Art. 140d Abs. 1 PatG schützt das Zertifikat, in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden. Ein ergänzendes Schutzzertifikat unterliegt folglich einer doppelten Einschränkung
  2. Anzeigen > PatG | § 140d (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen
  3. nichtungs- und Rückrufansprüchen (§ 140a Abs. 4 S. 2 PatG), bei Auskunfts-ansprüchen (§ 140b Abs. 4 PatG), bei Vorlage- und Besichtigungsansprüchen (§ 140c Abs. 2 PatG) und bei Ansprüchen auf Vorlage von Unterlagen (§ 140d Abs. 2 PatG) geboten, aber eben nicht direkt zu § 139 PatG
  4. Entsprechend sieht § 140d Abs. 1 PatG in Umsetzung der Enforcement-Richtlinie nunmehr einen Anspruch auf die Vorlage von Belegen ausdrücklich vor. Gemäß § 140a Abs. 1 Satz 1 PatG sind die Beklagten zur Vernichtung der patentverletzenden Gegenstände verpflichtet, die sich in Deutschland in ihrem mittelbaren oder unmittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befinden
  5. § 140d des PatG lautet: (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des.

§ 140a PatG - Einzelnor

Art. 140d Abs. 2 PatG). Mit der damit zusammenhängenden Einschränkung des Schutzbereichs des ergänzenden Schutzzertifikats auf die genehmigten Anwendungen (vgl. oben E. 3.3.3) wurde nicht bezweckt, die vom Grundpatent geschützten Derivate des Wirkstoffes bzw. der Wirkstoffzusammensetzung vom Schutz des für eine bestimmte Salzform erteilten Zertifikats auszuschliessen. Soweit folglich. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 Satz 1, § 140c Abs. 1 Satz 2, § 140d Abs. 1 Satz 1 PatG , 6. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 9 PatG , 7. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 140b Abs. 2 PatG , Artikel 3 Nr. 1 § 24c Abs. 2 GebrMG , Artikel 4 Nr. 4 § 19 Abs. 2 MarkenG , Artikel 6 Nr. 10 § 101 Abs. 2 UrhG , Artikel 7 Nr. 5 § 46 Abs. 2 GeschmMG , Artikel 8 Nr. 2 § 37b Abs. 2. Gille Hrabal Struck Neidlein Prop Roos, Patentanwälte - European Patent and Trademark Attorneys. Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster und Lizenzverträge). Bereits 1950 gründete Patentanwalt Dr. Franz Redies seine Kanzlei in Düsseldorf. Heute ist Gille, Hrabal, Struck, Neidlein, Prop & Roos mit weiteren.

§ 140b PatG - Einzelnor

  1. Lexikon Online ᐅRevision von Enforcement-Richtlinie vom Di., 28.09.2010 - 13:23: EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  2. MarkenG, § 140d PatG, § 24d GebrMG, § 46b GeschmG). Der Rechtsinhaber kann vom Verletzer Vorlage von und Zugang zu Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen verlangen. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass die Rechtsverletzung im gewerblichen Ausma
  3. § 140d § 140e § 141 § 141a § 142 § 142a § 142b § 143 - § 145 Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen § 146 - § 146 Elfter Abschnitt Patentberühmung § 147 - § 147 Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften : Suche: Erweiterte Suche: Tipps und Tricks: Alle Dokumente Trefferliste: Dokument : Einzelnorm. Aktuelle Gesamtausgabe: Gesamtausgaben-Liste: Blättern im Gesetz.
  4. Patentgesetz - PatG | § 140e Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 8 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike
  5. •§10 PatG mittelbare Patentverletzung Mittel die wesentliche Elemente der Erfindung •§140d PatG • Umfang des Schadensersatzanspruches • Vorlage von Bank‐, Finanz‐und Handelsunterlagen. Grenzbeschlagnahme Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 • Bewilligungsbehörde für Anträge in Deutschland ist die Bundesfinanzdirektion Südost in München • Voraussetzungen für die.
  6. § 140a (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. ² Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar.
  7. Die Inhaberin des ESZ ist zur ausschliesslichen Nutzung des geschützten Wirkstoffes berechtigt (Art. 140d PatG), wie entsprechend der Inhaber des Patents zur ausschliesslichen Nutzung der geschützten technischen Lehre berechtigt ist (Art. 8 PatG). Die Inhaberin des ESZ kann Dritten verbieten, das geschützte Produkt gewerblich zu nutzen; sie kann grundsätzlich frei entscheiden, wie sie den.

§ 140d PatG - anwalt

§ 140c (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von. LG Mannheim, Urteil vom 27.02.2009, Az. 7 O 94/08 §§ 226, 242, 826 BGB, §§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1, 140b Abs. 1 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 S. 1 IntPatÜbkG, Art. 64 Abs. 1 EPÜ. Das LG Mannheim hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass patentrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche, die durch eine Patentverwertungsgesellschaft erhoben werden, nicht per se. 140d PatG, Sect. 24d GebrMG, Sect. 46b GeschmG). The right-holder may claim that the infringer submit and grant access to banking, financial or commercial documents. This claim requires that the infringements have been committed on a commercial scale, the infringer has power of disposal over the documents and that such documents are necessary for enforcing the claim for damages. If it is. Aufl. 2009, § 31 Rz. 31), die Bestellung eines Nießbrauchs (§§ 1068, 1069 BGB, § 15 Abs. 1 S. 2 PatG), die Bestellung eines Pfandrechts (§§ 1273, 1274 BGB, § 15 Abs. 1 S. 2 PatG) und den Verzicht über das Recht aus dem Patent insgesamt, also am Patent selbst durch schriftliche Erklärung an das Patentamt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG; zum Verfügungscharakter vgl. Schwendy in Busse, PatG. des Erzeugnisses als Arzneimittel, die bis zum Ablauf des Zertifikats genehmigt werden (Art. 140d PatG) und weil Patent- bzw. Zertifikats- und Zulassungsinhaber nicht identisch zu sein brauchen, vereint sich der entsprechende Schutz in dem Fall nicht in der Hand derselben Person

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Bekanntmachung der Neufassung des Patentgesetzes (PatG) in Deutschland . Vom 16. Dezember 1980 . BGBl. 1981 I, S. 1 in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986BGBl. I, S. 1446, das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 BGBl. I, S. 2326, das. MES$$$ 0001 Mes_PatG_4A_druck.xml ' 2015 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) 15-01-15 13:10:08 1. Revision Mes, Patentgesetz, 4. Auflage.

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4 P. HEINRICH, Kommentar PatG/EPÜ, 2. Aufl., Bern 2010, PatG 140d N 2. 5 Auch «Unterlagenschutz» genannt; dazu eingehend S. KOHLER/CH. PFISTER, Erstanmelderschutz für Arzneimittel in der Schweiz, sic! 2008, 395 ff. 6 BVGer vom 13. September 2010, B-3064/ 2008. 7 BVGer vom 20. Oktober 2010, B-1019/ 2010. 8 Voraussetzung ist also das Vorliegen eines gültigen Patents, d.h. wenigstens eines. Online kostenlos lesen: Patentgesetz. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern Zu Artikel 2 Nr. 4 (§ 140b Abs. 2 Satz 1, § 140c Abs. 1 Satz 2, § 140d Abs. 1 Satz 1 PatG), Artikel 3 Nr. 1 (§ 24b Abs. 2 Satz 1, § 24c Abs. 1 Satz 2, § 24d Abs. 1 Satz 1 GebrMG), Artikel 4 Nr. 4 (§ 19 Abs. 2 Satz 1, § 19a Abs. 1 Satz 2, § 19b Abs. 1 Satz 1 MarkenG), Artikel 6 Nr. 10 (§ 101 Abs. 2 Satz 1, § 101a Abs. 1 Satz 2, § 101b Abs. 1 Satz 1 UrhG), Artikel 7 Nr. 5 (§ 46 Abs. Zudem schützt der verlängerte Zertifikatsschutz in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die bis zum Ablauf des Zertifikats genehmigt werden (Art. 140d PatG) und weil Patent- bzw. Zertifikats- und Zulassungsinhaber nicht identisch zu sein brauchen, vereint sich der entsprechende Schutz in dem Fall nicht in der Hand.

§ 140a PatG - dejure

B. Umsetzung des Art. 6 RL durch § 140c PatG im Einzelnen 216 C. Umsetzung des Art. 7 RL im Einzelnen 230 D. Stellungnahme zur Umsetzung durch § 140c PatG 247 E. Problem der Missbrauchsgefahr des § 140c PatG 251 F. Umsetzung des Art. 8 RL durch § 140 b PatG 252 G. Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider 268 H. Fazit zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider 289 I. Die. Dass die Verlängerung des Schutzes in zeitlicher Hinsicht durch ein eigenständiges Ausschliesslichkeitsrecht (Zertifikat) und nicht durch eine Verlängerung des Patentschutzes gewährt werde ändere nichts daran, dass ein Zertifikat nach Art. 140d Abs. 2 PatG die gleichen Rechte wie das Patent gewähre. Mit der damit (Schutzfristverlängerung. Wie einem Patent, kommt auch einem ergänzenden Schutzzertifikat ein Schutzbereich zu. Dies bestätigte das Bundesgericht im Urteil BGer 4A_274 vom 26. November 2019. Enthält ein Generikum ein anderes Salz (Derivat) als das Originalpräparat, kann die Benutzung des Generikums dennoch in den Schutzbereich des ESZ fallen dar (Art. 140d in Verbindung mit Art. 8 PatG). Etwas heikler ist die Frage der Zurechnung der Bedarfsanfrage zur Be-klagten. Die diesbezügliche Sachdarstellung der Klägerinnen ist, was den Bericht von M. H. angeht, durchaus glaubhaft, insbesondere auch, dass Dr. A. wie auch deren Praxisassistentin M. H. bestätigt hätten, dass die Bedarfsanfrage von der Beklagten gekommen sei. Dass.

PatG § 140d - NWB Gesetz

MES$$$ 0001 Mes_PatG_5A_druck.xml. Vorwort zur 5. Auflage Vorwort zur 5. Auflage zeugungen die Richtschnur der Darstellung bilden. Der Bearbeitungsstand ent-spricht ca. August 2019. Herrn Rechtsanwalt Axel Verhauwen danke ich-wie schon bei den Voraufla-gen-dafür, dass er die Darstellung des internationalen Patentverletzungsprozesses, die sich im Anhang zu§14 PatG befindet, auf den.

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